Faire Arbeitsbedingungen – Zukunftsfähige Rente Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA)

„Man wird jeden Tag älter, aber alt wird man plötzlich!“ Kerstin Schreyer, MdL, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Wir berichten über eine ausnahmslos erfolgreiche Landesversammlung der CSU-CSA,...
Viena


„Man wird jeden Tag älter, aber alt wird man plötzlich!“
Kerstin Schreyer, MdL, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales

Kerstin Schreyer und
Octavian-Constantin Oana

Wir berichten über eine ausnahmslos erfolgreiche Landesversammlung der CSU-CSA, die am 30.11.2019 im Arvena Park Hotel in Nürnberg stattfand.

Nach der Eröffnung durch Herrn Dr. Volker Ullrich, MdB, CSA-Landesvorsitzender, wurden herzliche Grußworte von Herrn Ingmar Schellhas, CSA-Bezirksvorsitzender Nürnberg, Herrn Marcus König, Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg und OB-Kandidat Nürnberg 2020, sowie Herrn Michael Frieser, MdB, CSU-Bezirksvorsitzender Nürnberg-Fürth-Schwabach gesprochen.

Dr. Volker Ullrich und
Octavian-Constantin Oana


Im Bericht des Landesvorsitzenden Herrn Dr. Ullrich erwähnte er folgende wichtige Themen:
• Rente
• Pflege
• Gesundheit
• Wohnung
Er hebt hervor, dass die CSU eine Partei mit Empathie ist. Man merkt, oder ist der Meinung, als CSA Mitglied, dass die Autoindustrie und Zulieferindustrie, welche in den letzten 5 Jahren 100 Milliarden EURO Gewinn gemacht hat, nach dem Motto handeln müsste: „Wer gut wirtschaftet, muss als Konsequenz sozialverantwortlich handeln!“
Es muss ein Sonderpaket her, welches das Ziel haben muss, Arbeitsplätze zu retten! Man muss sachlich, offen und fair über ein Klimapaket inkl. Pendlerpauschale diskutieren.
In ihrem Vortrag „Zukunft der Arbeitswelt“ hat die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer sich auf vier Punkte konzentriert:

  1. Digitalisierung / Automatisierung
    • Arbeitszeitgesetz reformieren – und wie?
    • Immer schneller und mehr? – schafft nicht jeder!
  2. Steuerentlastung für kleine Menschen, wie z.B. Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte von 19 auf 7%, mit dem Gedanken an alte Menschen, dass dies auch für Medikamente gelten müsse.
  3. Rente:
    • Bei privater Vorsorge muss man außerordentlich vorsichtig sein
    • Generationen nicht gegeneinander aufbringen
    • Grundrente? – schwierig
    • Mutterrente – sehr guter Beitrag der CSU
    • Witwenrente nicht kürzen bei weiterer Teilzeit- bzw. Vollbeschäftigung
    Menschen mit Behinderung – jeder kann jederzeit betroffen werden
  4. Pflege
    • Angehörige entlasten, besonders die, die pflegen
    • Eigenanteile für die pflegebedürftigen sind zu kürzen
    • Mehr Wertschätzung für den Pflegeberuf muss auch über die Politik
    unterstützt werden
    Die Ministerin hat auch angemahnt, dass die Interessen der Arbeitnehmer mit denen der Arbeitgeber auszugleichen sind.
    Wenn die Arbeitszeitrichtlinien die Regel werden, ist darüber nachzudenken, wie es laufen wird, in Betrieben mit 3 Arbeitnehmern bei Lohn und Arbeitszeitgesetz.
    Zuwanderer: diesen Menschen eine Stimme und Teilhabe sichern können.
    Herr Sebastian Brehm, MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Steuerrecht Berichtete zu steuerrechtlicher Entlastung für Arbeitnehmer, gefolgt von Herrn Helmut Diener, Vorstandsvorsitzender mobifair e.V. mit dem Thema zur Situation bei
    den Beschäftigten der Bahn und weiteren Mobilitätsunternehmen.
    Hochinteressant, brisant und lehrreich war der Vortrag von Herrn Dr. Norbert Schnedl, Vizepräsident Österreichischer Gewerkschaftsbund zum österreichischen Rentenmodell – Vorbild für die Zukunft der Rente in Deutschland?
    Zu diesem Thema habe ich ein kurzes Statement von Herrn Reiner Meier, stellvertretender Vorsitzender der CSA, MdB a.D. (2013-2017, zu dieser Zeit ebenfalls Stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion), welches ich hier wörtlich wiedergebe:
    „Sehr geehrter Herr Oana, In meiner Eigenschaft als Stellv. Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) äußere ich mich hiermit:
    „Das Gerangel um die Grundrente ist im Hinblick auf die durch den
    Bundeswirtschaftsminister Altmaier geforderte Steuersenkung und Förderung der Wirtschaft (Wachstumserwartung wurde auf 0,5 für dieses Jahr und 1,5 für nächstes Jahr) würdelos und respektlos gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.
    „Ich bin kein Freund der Bedarfsprüfung bei der Gewährung einer Grundrente“
    Eine Bedarfsprüfung ist schlichtweg Systemwidrig!
    Langjährige Beitragszahler haben einen Rechtsanspruch auf ihre jeweilige Rente, egal ob sie sich etwas erspart, erwirtschaftet oder ob sie privat vorgesorgt haben.
    Wenn wie jetzt brandaktuell nur einen Hauch einer Konjunkturflaute prognostiziert wird, kommt die sofortige Absicht der Bundesregierung, Förderprogramme, Steuererleichterung, Bürokratieabbau etc. für die Wirtschaft zu schaffen. Für die
    Millionen der künftigen Rentenbezieher reagiert man so zäh, dass es nur als würdelos bezeichnet werden kann.
    Wenn es um die Umwelt geht, übertrumpft sich die Koalition mit sofortig beschlossenen Milliarden Programmen.
    Wenn es aber um die Frage geht, ob jemand der ein Leben lang gearbeitet hat, auch von seiner Rente angemessen leben kann, reagiert die Politik im Schneckentempo.
    Die Frage, ob man von einer durchschnittlichen Rente von 900 € leben kann, ist beantwortet: NEIN !
    In Luxemburg beträgt die Mindestrente ca. 1600 €. In Österreich beträgt die Durchschnittsrente ca. 1600€!
    Die Österreichische Wirtschaft, die Arbeitgeber, beteiligen sich anderes als die Deutsche Wirtschaft mit wesentlich höheren Beiträgen zur Rentenversicherung als die Arbeitnehmer in Österreich. Der Wirtschaft in Österreich geht es deshalb nicht schlechter als der Wirtschaft in Deutschland. Deshalb fordere ich von der Wirtschaft
    in Deutschland, eine ebenso hohe Beitragsleistung für die künftigen Rentner.
    Sie waren es, die unsere Wirtschaft zum erblühen gebracht hat. Sie dürfen um ihre Lebensleistung nicht betrogen werden!“
    Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Dr. Schnedl folgte die allgemeine Antragsberatung und das Schlusswort durch den Landesvorsitzenden.
    Die Veranstaltung wurde mit der Nationalhymne beendet.
    Im Nachgang bedanke ich mich herzlich bei Frau Ministerin Kerstin Schreyer für die Offenheit und Bereitschaft mit mir auch als Vorsitzender des EUROPA@ROMANIAdiaspora e.V. Würzburg und Pflegeexperte über die Anerkennung von ausländischen
    Pflegefachkräften mit B1-B2 Sprachtest zu sprechen. Klartext: mein Vorschlag, den die Ministerin mit auf den Weg genommen hat, genau wie auch der Sozialminister Nordrhein-Westfalens Herr Karl-Josef Laumann (Bundesvorsitzender CDU-CDA):
    Es sollte eine befristete Anerkennung für zwei Jahre mit B1 erteilt werden, sodass die Pflegefachkräfte bereits die arbeiten ausüben dürfen (riesiger Vorteil im Sprachlernprozess vor Ort), mit der Voraussetzung, dass man sich verpflichtet, innerhalb dieser zwei Jahre B2 zu erreichen mit dem Ergebnis eine unbefristete
    Anerkennungsurkunde zu erhalten.
    Es ist mit der Ministerin vereinbart, dass Anfang 2020 ein Termin stattfinden wird um diesen Vorschlag en Detail zu erörtern.
    Octavian-Constantin Oana
    Investigativjournalist Asii Romani, Nürnberg
    Vorsitzender EUROPA@ROMANIA-diaspora e.V. Würzburg
    Gründungsmitglied Deutsch-Rumänisches Kulturzentrum Nürnberg (Leitung: Ionela van Rees-Zota)

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